Tourismusvertreter von fünf Cabildos trafen sich – aber Politiker bekommen leider keine Noten 

Written by on 3. November 2020

Presseerklärung des Cabildo: Tourismusvertreter von fünf Cabildos (Inselverwaltungen) trafen sich heute Morgen auf Fuerteventura, um gemeinsam den Fahrplan für das Gesetzesdekret 3996 vom 17/2020 über außerordentliche Maßnahmen im Bereich des Tourismus zur Bewältigung der Auswirkungen der durch die Covid-19 Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu erörtern.

Die Tourismusräte und Tourismusmanager der Inseln Gran Canaria, Teneriffa, La Palma, Lanzarote und Fuerteventura haben sich darauf geeinigt, dass, obwohl die Regierung der Kanarischen Inseln das zuständige Organ für die Gesetzgebung in einer so heiklen Angelegenheit mit so vielen Konsequenzen im Gesundheits-, Wirtschafts-, Tourismus- und Sozialbereich ist, es die Insel- und Lokalverwaltungen sind, die das Gesetzesdekret anwenden müssen. Aus diesem Grund haben sie einstimmig erklärt, wie wichtig es ist, einen Konsens zwischen allen Verwaltungen zu erreichen, der der Verordnung Rechtssicherheit und Wirksamkeit verleiht.

Der Direktor des kanarischen Gesundheitsdienstes, Conrado Domínguez, nahm virtuell an der Sitzung teil, und es wurde ein Zeitraum festgelegt, um eine klare Funktionsweise des Gesetzesdekrets zu definieren, in dem wesentliche Fragen definiert werden, wie z.B. welche Art von Test durchgeführt werden soll, das Berufsprofil derjenigen, die den Test durchführen werden, welche Einrichtungen zugelassen werden, wie nationale Besucher und kanarische Einwohner behandelt werden sollen, usw.

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Im vergangenen Monat schlug der Präsident von Fuerteventura,  Blas Acosta, der auch Gastgeber dieses Treffens war, der kanarischen Regierung eine Initiative vor, die darauf abzielt, einen stabilen rechtlichen Rahmen mit dem Status eines Gesetzes auf dem Kanarischen Archipel zu schaffen, das allen Besuchern ein Protokoll sowie eine gesundheitliche und logistische Versorgung garantiert, mit dem Ziel, sichere Korridore zu schaffen, und das sogar einen Mehrwert für das touristische Angebot des kanarischen Reiseziels auf seinen wichtigsten Ausgabemärkten darstellen könnte.

In dem von der Inselverwaltung vorgelegten Vorschlag, der in Form eines Gesetzesentwurfs in Form eines Dekrets vorgelegt wurde, wurde festgelegt, dass 100% der Kunden, die in den kanarischen Beherbergungsbetrieben untergebracht waren, bei ihrer Ankunft auf den Kanarischen Inseln zu einem angemessenen Preis und unter Aufsicht des kanarischen Gesundheitsdienstes getestet werden sollten, ohne jegliche Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft oder Provenienz, und es wurde auch eine flexible operationelle Formel formuliert, die zertifizierte Tests bei der Abreise von den Inseln garantieren sollte, insbesondere für diejenigen Touristen, in deren Ländern dies erforderlich war.

Kommentar: Der Haken daran ist…

Politiker bekommen leider keine Noten und bekommen auch keine Beurteilungen über ihre abgelieferten Arbeiten, aber quer durch alle Ebenen würden diese die Note “ungenügend oder suspendido” bekommen und als vernichtenden Beurteilungssatz : Sie haben sich stets bemüht, aber es hat nicht für mehr gereicht.

Beispiele werden gerade europaweit abgeliefert, so auch hier auf den Kanaren. Da wird ein Gesetz beschlossen, was dann “decreto ley” genannt wird, welches anderenorts sofort attackiert würde – wegen seiner offensichtlichen Unzulänglichkeiten und Ungleichbehandlungen. Dann kommt der eigentliche Urheber desselben und denkt, er könne den Mist den er selbst als Gesetzesvorlage eingebracht hat dadurch retten, indem in einer Runde Gleichgesinnter Maßnahmen vereinbart werden, die deren Kompetenzen aber weit überschreiten. Geschuldet ist dieser Umstand allerdings der weitverbreiteten Inkompetenz und Untätigkeit, die hier wohl auch als Nationalsport gepflegt zu werden scheint und das quer über alle Instanzen. Denn hätte man die Zeit, mindestens seit dem letzten „Teil-Lockdown“ auf den Kanaren – und nichts anders war es letztlich, genutzt, hätte man lange eine tatsächlich rechtlich saubere Lösung auf den Tisch legen können. Aber das Tollste daran ist, man feiert und beweihräuchert sich noch als die erste Regierung einer Autonomiegemeinschaft, welche wegweisend für ganz Spanien gearbeitet haben will, indem sie ein solches “decreto ley” auf den Weg brachte.

Dass es notwendig ist, sich gegen das Einschleppen des Virus durch Familienangehörige – wie im Sommer ja geschehen – zu schützen, ist mehr als offensichtlich. Aber wieder einmal wurde wertvolle Zeit mit Geschwafel und Bittstellen vergeudet und dann etwas im Schnellverfahren beschlossen und dabei wieder einmal auf die Falschen gezielt.

Bleibt abzuwarten, was dieses Mal wieder oder noch alles kaputt gemacht wird.

Schönen abend noch Euer Ingo Töpfer


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